Der neue Faschismus und der alltägliche, undurchschaute Wettbewerb
Kategorie: Ökonomisierung, Freiheit, Regulierung
Der Faschismus ist zurück. Natürlich nicht als Regierungsform – obwohl man sich da in den USA unter Trump nicht so sicher sein kann –, allerdings auf Seiten einiger Segmente der politischen und ökonomischen Elite (man denke u.a. an Elon Musks Hitlergruß, überhaupt an die Phantasien innerhalb der Tech-Elite) und der Anbieter politischer Programme (die zumindest als „rechtsextrem“ durchgehen), aber auch auf Seiten eines Teils der Normalbürger, der diese Personen bewundert, sich von diesen Programmen angezogen fühlt und sie schließlich wählt. Die Soziologen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey machen in ihrer teils empirischen Studie (Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus, Berlin 2025) einen neuen, einen „demokratischen Faschismus“ aus, dessen „treibende Kraft“ ein „Zerstörungslust“ sei, deren „lustvolle Grausamkeit“ über den herkömmlichen Rechtspopulismus hinausgehe (S. 12).
Natürlich ist zum einen die Frage, was wir als „Faschismus“ bezeichnen möchten bzw. welche Merkmale des historischen Faschismus wir als seinen Kern betrachten wollen und damit, wem der Bannstrahl, dessen Geistes Kind zu sein, gebührt. Zum anderen die nach den Ursachen bzw. Gründen des Wiedererstarkens faschistischer Tendenzen.
Was ist „Faschismus“?
Die Philosophin Eva von Redecker, die ebenfalls mit „Dieser Drang nach Härte“ jüngst eine Publikation zu den Tendenzen eines „neuen Faschismus“ vorgelegt hat, begreift Faschismus als „liquidierende Phantombesitzverteidigung“ (S. 20). Faschisten „verteidigen“ demnach also definitionsgemäß einen Besitz, über den sie nicht mehr oder noch nicht verfügen, wobei sie glauben, dieser stünde ihnen zu, sei also ihr legitimes Eigentum, obwohl dies nicht der Fall sei, weshalb der Anspruch illusorisch sei und sie folglich einem „Phantom“ hinterherlaufen. Man kann das auch kürzer haben: Faschismus ist demnach unbedingter Aneignungswille, der auch über Leichen geht („liquidierend“ ist), weshalb Faschismus nur eine innerlich konsequente Fortentwicklung und Radikalisierung des „Kapitalismus“ als sein „Exzess“ sei (vgl. S. 25, 131). Darum ist der Zusammenhang, auf den Max Horkheimer in seinem berühmten Diktum abstellt, dass, „wer aber vom Kapitalismus nicht reden“ wolle, „auch vom Faschismus schweigen“ möge, nur für denjenigen erstaunlich, der diesen begrifflichen Kern des Faschismus nicht verstanden habe (vgl. S. 72 ff.).
Allerdings hat Homo oeconomicus, der durch seinen bedingungs- und grenzenlosen Aneignungswillen definiert ist, kein systematisches Interesse an „Elimination“. Zwar würde er, da er definitionsgemäß „Nutzenmaximierung“ betreibt, selbstverständlich über Leichen gehen, so sich dies auszahlt, sonst wäre es eben keine Maximierung. Da man die Leute aber doch eigentlich für sich arbeiten lassen könnte, wäre „Elimination“ aus seiner Sicht vor allem eine Verschwendung. Außerdem würde sich der Kreis der Käufer reduzieren.
Amlinger und Nachtwey begreifen „Faschismus“ als „offene Negation der Demokratie“ (S. 258), insbesondere der „liberalen Demokratie“ (S. 260, 311), d.h. als Abschaffung von „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ (S. 248). Den Widerspruch zum Begriff eines „demokratischen Faschismus“, eines Faschismus von unten sozusagen, lösen sie dadurch auf, dass dieser, so er an die Macht käme, dieses „demokratische“ Moment sogleich abschaffen würde (vgl. S. 307). Dazu passt, dass Donald Trump im Juli 2024 konservativen Christen versprach, wenn sie ihn wählten und er Präsident würde, so müssten sie danach nie mehr zur Wahl gehen. (Offenbar meinte er, dies sei zumindest gegenüber diesem Publikum keine Drohung.)
Dieses Verständnis krankt allerdings u.a. daran, dass unklar ist, wie Gemeinwesen bzw. Staaten zu beurteilen sind, die ganz sicher keine Demokratien sind und es auch nie waren, etwa solche, die als „harte Autokratien“ eingestuft werden. Sind Saudi-Arabien ebenso wie China als faschistisch zu beurteilen? (Gemäß dem Democracy Perception Index (S. 28), der angibt, für wie „demokratisch“ die eigenen Bürger ihr Land halten, rangiert China übrigens deutlich vor vielen anderen europäischen Staaten, was natürlich auch mit kategorial unterschiedlichen Auffassungen darüber zusammenhängen dürfte, in welcher Hinsicht eine Regierung „dem Volk“ dienen soll.)
Faschismus als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“
Stimmiger ist ein anderes Verständnis von Faschismus, für das sich sowohl bei Amlinger und Nachtwey als auch bei von Redecker durchaus auch Anknüpfungspunkte finden. Für Amlinger und Nachtwey ist „Gewalt“ ein „generatives Merkmal“ des Faschismus (S. 252). Der Faschismus sei „von einem inneren Drang angetrieben, die äußere Welt destruktiv zu bearbeiten“ (S. 283). „Destruktivität“ sei „der sozioemotionale Kern des faschistischen Begehrens“ (S. 311). Diese „Zerstörungslust“ (Buchtitel) müsse nicht allein in Form „institutionalisierter Gewaltherrschaft“ auftreten, sondern könne sich auch (als Moment eines „demokratischen Faschismus“, ließe sich wohl ergänzen) „in Form kleiner Grausamkeiten“ im Alltag manifestieren (S. 275). Wobei sich diese Gewalt natürlich gegen bestimmte Personenkreise richtet – seien es „die Juden“ (klassischer Faschismus), Muslime, „Kommunisten“, das „woke“ Establishment, zu Schmarotzern deklassierte sozial Schwache und natürlich, sozusagen definitionsgemäß, Antifaschisten jeglicher Couleur.
Faschismus ist „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) als politisches Programm. Nicht jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist bereits faschistisch. Aber sie wird es, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten und sie mit einem Maß an Skrupellosigkeit und Gnadenlosigkeit betrieben wird, die uns erschaudern lässt oder lassen müsste. Dafür sind Führerkult und „autoritäre Persönlichkeit“ nicht unbedingt notwendig. Die Begriffsverwendung ist allerdings letztlich eine Frage der Konvention. Aber wie sonst sollten wir die totale Entrechtung, die Entmenschlichung eines bestimmten Personenkreises nennen, wenn nicht Faschismus?
Eva von Redecker benutzt gar, wenn auch bloß en passant, den von Heitmeyer geprägten Begriff „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Diese sei es, die „die faschistische Mobilisierung“ „vorantreibt“ (S. 187), wobei die „Hassobjekte“ (S. 188) wechseln können.
Wenn „dämonisierende Hetze“ sich „gegen Minderheiten“ richtet, denen ihre Rechte zumindest partiell entzogen werden, sei von „faschistischen politischen Maßnahmen“ zu reden (S. 234). Man muss sich ihres „Besitzes“ (weit verstanden) also gar nicht bemächtigen wollen, um als „Faschist“ zu gelten. Der „wahnhafte Eigentumsrausch“ (S. 235) mag hinzukommen. Er speist sich aber aus der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, nicht umgekehrt diese aus grenzenlosem Aneignungswillen, was ja, siehe Homo oeconomicus, ohnehin keinen Sinn ergibt.
Der erste Erklärungsversuch: Enttäusche Wohlstandssteigerungsversprechen
Dass die Verbreitung „faschistischer Fantasien“ (Amlinger/Nachtwey, S. 11) in einer sich fortwährend ökonomisierenden Welt mit eben dieser Ökonomisierung bzw. Vermarktlichung zusammenhängt, darauf soll das Horkheimer-Zitat hinweisen, dessen sich auch Amlinger und Nachtwey bedienen (S. 321). Aber wie genau?
Für Amlinger und Nachtwey ist die sich gegen bestimmte Gruppen richtende „Zerstörungslust“ vor allem eine Reaktion enttäuschter Wohlstandssteigerungsversprechen. „Ungebremstes Wachstum ist kaum noch möglich – und eigentlich nicht mehr wünschenswert,“ (S. 13), vor allem aus klimapolitischen Gründen nicht (S. 80).
Die Leute empfänden darum ein „blockiertes“, eine „ungelebtes Leben“ (und reagieren darauf mit „Destruktivität“), wobei die Blockade darin bestehe, dass „Menschen“ (offenbar von Natur aus) „sich ausbreiten und Spuren in der Welt hinterlassen“ wollen (womit der unbändige Wunsch nach immer mehr Gütern gemeint ist), dies aber wegen Wachstumsschwäche „vereitelt“ werde (S. 135) bzw. heute illusorisch sei. An anderer Stelle (S. 294) ist davon die Rede, dass „die Gesellschaft“ nicht nur diese „Wünsche“ (nach immer mehr Gütern) „produziert“, sondern deren Erfüllung auch „vereitelt“. Die Wut erwachse also aus erwarteten und „versprochenen“ (S. 90), aber nicht mehr realisierten Gewinnen, nicht aus Verlusten oder aus Druck; aus enttäuschten Lockungen und nicht eingehaltenen „Aufstiegsversprechen“ (S. 318), nicht aus zugefügten Schäden.
Andeutungen eines zweiten Erklärungsversuchs: Als untragbar empfundener Wettbewerbsdruck
Doch natürlich gibt es auch Verluste, vor allem Verlust- bzw. Abstiegsängste (vgl. S. 162 f.), etwa die Befürchtung, „seine soziale Position nicht mehr halten zu können“ (S. 97). Allerdings ist vor allem vom Ergebnis der Anstrengungen die Rede, den Einkommen und was sich damit erwerben lässt, weniger davon, was die Leute tun müssen, welche Dispositionen sie sich aneignen müssen, um den erwarteten Abstieg zu vermeiden. Keine Erwähnung finden beispielsweise die vielen Studien, die zeigen, dass der empfundene arbeitsbedingte Stress stetig zunimmt und vom Anstieg kein Ende in Sicht ist (vgl. beispielsweise den Stressreport 2025 der Techniker Krankenkasse). Auch ist unklar, wer die (erwarteten) Verluste erzeugt, woher der „kapitalistische Zwang zur Anpassung“ (S. 175) rührt und über welche Wirkkanäle die „kapitalistische Erneuerung“ ihre „destruktive Kraft“ (S. 225) entfaltet.
Als Antwort angeboten wird etwa, reichlich unspezifisch, „die Modernisierung“, die „Verlierer“ erzeuge (S. 165). Wodurch eigentlich? Oder „die Meritokratie“ (S. 102 f.), also die „Idee“, dass derjenige, der viel verdient, viel geleistet haben muss, und dass Leistung und sonst gar nichts zählen soll, wobei diese „Idee“ „nichtintendierte Nebenfolgen“ habe (etwa „wütenden Populismus“). Was vielleicht daran liegt, dass die gesellschaftlichen bzw. ökonomischen Kräfte, die hier wirken, gar keiner Intention von irgendwem entspringen? (Der Neoliberalismus hat die Entfaltung dieser Kräfte durch ihre „Entfesselung“ bloß zugelassen.)
Unpersönliche Zwänge
Unvermittelt ist später von „strukturellen“, also nicht personalen „Zwängen“ die Rede (S. 111). Doch ist unklar, wie diese wirken. Zwar ist auch vom Wettbewerb die Rede (S. 104), damit aber vor allem Konkurrenz bzw. „Wettbewerb zwischen [identifizierbaren] Individuen“ gemeint. (Vgl. zur begrifflichen Abgrenzung zwischen (interpersonaler) „Konkurrenz“ und (systemischem) „Wettbewerb“ Thielemann, U.: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Kritik des Neoliberalismus, Marburg 2010, S. 151.)
Auch für Eva von Redecker liegt der Grund für wachsende, als zumindest latent faschistisch zu bezeichnenden Neigungen schließlich doch nicht allein in bestimmten Wünschen und Neigungen, die in Freiheit gewählt werden (zur bedingungslosen, im Grenzfall „eliminatorischen“ Akkumulation von Reichtümern nämlich), sondern in „bestehenden Zwängen“ (S. 172). Diese erwachsen insbesondere daraus, dass „die Menschen … nie sicher sein können, wie ihre Arbeitskraft zugeschnitten und ob sie gar demnächst für nichtig erklärt wird“ (S. 172). Dies führe (aus nicht näher erläuterten Gründen) dazu, dass „manche die spaltende Maschinerie gezielt auf ihre Mitmenschen“ verlagerten, was „einem Teil der Menschen“ dabei helfe, „sich mit den bestehenden Zwängen“ (deren Verringerung in ihren Augen offenbar als vollständig illusorisch angesehen wird) abzufinden (ebd.).
Dies ist treffend erkannt. Und wir finden dieses Muster auch in der Studie von Amlinger und Nachtwey, etwa wenn eine der Interviewten bemerkt, sie würde sich täglich „den Arsch aufreißen“ (S. 207) – und sie dabei keinen zu benennen weiß, der sie dazu zwingt; andere jedoch, vor allem Geflüchtete, die das nicht täten, bekämen, wie es eine andere Interviewte im gleichen Geist und mit gleicher Drastik formuliert, „Geld in den Arsch geschoben“ (S. 101). Und dann ist man nicht weit entfernt davon, in der „übertriebenen Regulierung“ und in der Sozialpolitik, die die „liberalen Eliten“ betrieben, einen Verhinderer des eigenen Fortkommens oder gar den eigentlichen Verursacher der eigenen „Not“ zu erblicken (vgl. S. 102, 233).
Aber warum eigentlich diese Verlagerung auf Sündenböcke? Offenbar bekommt man die eigentlichen „Sünder“ nicht zu fassen. Das geht nicht nur den Befragten so, sondern auch den Autorinnen und Autoren. Die Zwänge, die Eva von Redecker in einem zweiten Schritt zur Erklärung der neuen faschistischen Tendenz anführt, zeichnen sich dadurch aus, dass „unklar“ sei, „woher sie kommen“ (S. 177) – weder ihr noch denjenigen, die ihnen im Alltag des „Marktkampfes“ (Max Weber) unterworfen sind. Feststellbar sei nur, dass „der Markt weder Gesicht noch Adresse“ habe (S. 141), so dass man nicht wisse, „auf wen man denn eigentlich wütend sein soll“ (S. 177). „Adressatenlos Wut“ und die Suche nach Sündenböcken sind die Folge. Diese fälschlich zu den Verursachern des eigenen Leids auserkorenen Gruppen verdammt man möglicherweise darum mit wachsender Erbarmungslosigkeit, weil ihre Verdammung (oder gar ihre „Elimination“) nicht hilft bzw. hülfe, dem eigenen Los zu entkommen und man also immer noch eine Schippe drauflegen zu müssen meint.
Auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey benennen die tatsächlichen Kräfte nicht, die die „Härten“ erzeugen, denen die Leute „in der spätmodernen Gesellschaft … ausgesetzt sind“ (S. 167) – und von denen diejenigen, die von „faschistischer Fantasien“ befallen sind, wünschen, dass ihnen alle, auch etwa Geflüchtete, Transferzahlungsempfänger usw. unerbittlich ausgesetzt sind –; jedenfalls benennen sie diese nicht systematisch. Für diese unpersönlichen (und darum unerbittlichen) Kräfte bzw. Zwänge, die im Gesellschaftlichen (statt in der Natur) ihre Wurzel haben, für die sich aber kein verantwortlicher Verursacher ermitteln lässt (weil sie dem machtvollen Zusammenspiel der (Markt-)Handlungen entspringen), hat sich der Begriff der „Sachzwänge“ etabliert. (Um keine Zweifel darüber aufkommen zu lassen, ob wir in einer freien oder in einer unfreien Welt leben, soll-ten Neoliberale den Begriff meiden, und sie meiden ihn in der Regel auch.) „<Sachzwänge>“, so meinen Amlinger und Nachtwey, seien allerdings im Kern als „vermeintliche“ (S. 314) bzw. als Scheinsachzwänge zu begreifen (vgl. S. 83). Dabei gehen die Autoren offenbar von der Fehlannahme aus, dass, wenn es Sachzwänge gäbe, man sich ihnen unterwerfen müsste. Sie verkennen dabei, dass sie eben eine besondere Form der Politik erfordern, nämlich eine im Kern „protektionistische“ „Sachzwangbegrenzungspolitik“ (Peter Ulrich, S. 173).
Der instanzlose Wettbewerb als Erziehungsanstalt
Auch wenn Amlinger und Nachtwey eine entsprechende, nämlich systemisch-kritische Wettbewerbstheorie fehlt, scheinen Momente davon doch hier und da auf und werden auch mit dem Begriff „Wettbewerb“ benannt. Nun ist es nicht mehr der Wunsch nach „quantitativen Zuwächsen“ und „qualitativen Verbesserungen“ (S. 134) – also einem stetigen Zuwachs an Güterfülle – aus dessen Vereitelung durch endemische Wachstumsschwäche faschistische Tendenzen entspringen sollen, sondern „die Wettbewerbslogik“ (S. 108 f.). (Der Wettbewerb, der hier gemeint ist, ist nicht nur derjenige, der sich auf Märkten homogener Güter abspielt und auf den die Wettbewerbspolitik abstellt, sondern der übergreifende Wettbewerb, der sich auf dem „Gesamtmarkt“ abspielt und dem sich auch noch die Politik unterwirft. Vgl. Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept, S. 224-229.) Diese führt dazu, dass, so einer der Interviewten, „wir uns hier Dinge gefallen lassen müssen“, die andere – nämlich Transferzahlungsbezieher – „nicht wahrhaben“ wollen (S. 108). Wer hier zwingt, nämlich dazu, „sich den Arsch aufzureißen“ (s.o.), bleibt dem Mann verborgen, da ja der Wettbewerb instanzlos abläuft und man verantwortliche Verursacher nicht identifizieren kann. Erschwerend hinzu kommt, dass diejenigen, die in Frage kämen – Arbeitgeber, Chefs, Investoren, das Kapital – systematisch nicht als Täter, sondern entweder als Retter oder als Erpresser in Erscheinung treten. (Die Erpressung besteht u.a. darin, nur zu retten (Arbeitsplätze zu schaffen), wenn weitere Vorteile (Steuersenkungen, Verzicht auf Regulierung usw.) gewährt werden.)
Die Folge ist die Internalisierung des „Strebens nach Selbstoptimierung“ und des „Kampfes um Status“ (S. 218). Diesem Kampf soll sich niemand entziehen dürfen, da man ihm selbst unterworfen ist, was eine Tatsache sei, die nicht hinterfragt werden kann. Man kann diese Kräfte entweder nur „wahrhaben“ oder nicht. Und wer sie nicht „wahrhaben“ will, der reklamiert für sich Privilegien, die mit aller Härte zu bekämpfen seien. So soll ein Migrant, die nicht innerhalb kürzester Zeit einen Job ergattert, „einen Tritt“ erhalten, „der so weh tut“ – und nun sagt der Interviewte nicht: wie es ihm täglich weh tut, sondern er sagt: „dass er nicht wiederkommt“ (S. 108).
Der Marktwettbewerb wirkt als Erziehungsanstalt, weil man den Erzieher nicht zu fassen bekommt und man sich darum (scheinbar) „eigenverantwortlich“ zum Unternehmer seiner selbst erzieht, um einem ökonomischen Absturz prospektiv zu begegnen. Dies schließt ein, „gegenüber den eigenen Schwächen kein Mitleid haben“ zu dürfen (S. 305). Auf dieser Basis hat es dann durchaus eine gewisse moralische Plausibilität, „unbarmherzig gegen jene Menschen“ eingestellt zu sein, die sich den für unabänderlich erklärten „Leistungsanforderungen entziehen“ (vgl. S. 305).
Was „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ leisten müsste
Man erkennt hieran, dass eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ (Isabella Weber) – die man so natürlich nicht nennen würde, würde sie zum politischen Programm – tiefer ansetzen müsste, als allein daran, die Gewinninflation durch Preispolitik und Übergewinnsteuern einzudämmen. Zwar würde eine solche Umverteilungspolitik das Los derjenigen verbessern, die unter einem nur schwer zu ertragenden Druck stehen und die, weil sie den Urheber des Drucks nicht identifizieren können, ihre ohnmächtige Wut darüber auf andere umlenken. Denn Umverteilung wirkt stets auch wettbewerbsentschärfend.
Allerdings sind diejenigen, die „faschistischer Fantasien“ zuneigen, offenbar zugleich diejenigen, die den Zwang zum Lebensunternehmertum im besonderen Maße verinnerlicht haben und die etwa, so ein weiterer Interviewter, ihr Leben „hart und diszipliniert“ auf die Erfordernisse beruflichen Erfolgs ausrichten und die auch dann, wenn sie ihr Leben praktisch durchgearbeitet haben, trotzdem nie das Gefühl hatten, „angekommen“ zu sein (Amlinger/Nachtwey, S. 105 f.). Ihnen dürfte eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ zwar einige Erleichterungen bringen, sie dürften diese aber vermutlich bekämpfen, weil sie nicht etwa weniger, sondern (noch) „mehr Kapitalismus wagen“ (Friedrich Merz, Buchtitel aus dem Jahre 2008) wollen. Überdies müsste zunächst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, eine „antifaschistische“, also eine substanziell begründete Wirtschaftspolitik zu betreiben, die nicht selbst wiederum einer vorgegebenen Maßgabe zu folgen hat, nämlich derjenigen, „die Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes mindestens zu erhalten und möglichst zu steigern.
„Nur nationalstaatlich souverän begrenzte Gesellschaften [im Unterschied zum Regime hyperglobalistisch offener Märkte, A.d.V.] können demokratisch organisiert und dadurch in der Lage sein, einen kollektiven, für alle Bürger geltenden politischen Willen hervorzubringen und mit legitimer Autorität durchzusetzen, einem Willen, der den Anpassungsforderungen des Kapitalismus an die Gesellschaft Anpassungsforderungen der Gesellschaft an den Kapitalismus entgegensetzt und das soziale Leben einigermaßen vor den Dauerturbulenzen globaler Märkte und den unberechenbaren Schwankungen der von ihnen hervorgebrachten relativen Preise schützt.“ (Streeck, W.: Zwischen Globalismus und Demokratie. Politische Ökonomie im ausgehenden Neoliberalismus, Berlin 2021, S. 438).
Möglicherweise lässt sich damit an einige der eher harmloseren Aspirationen des Fußvolkes der Neuen Rechten anknüpfen.
